10. Juli 2010
Bundesratsnachfolge
Simonetta Sommaruga? Die falsche Wahl!
Als mögliche Nachfolgerin von Bundesrat Moritz Leuenberger wird vor allem die Berner Ständerätin Simonetta Sommaruga gehandelt. Vielen Bürgerlichen erscheint diese Politikerin als wählbar. Aus linker Sicht gilt das nicht: Die Einwanderung gemäss Konjunkturinteressen, so liest man im „Gurten-Manifest“ von Simonetta Sommaruga, habe „zu einem stets wachsenden AusländerInnenanteil von heute 20 Prozent geführt, Überfremdungsängste wachgerufen und gebietsweise die Integrationsfähigkeit strapaziert.“ Weiter heisst es: „Damit Integration möglich ist, muss die Zahl der ZuwandererInnen von ausserhalb des EU-Raums begrenzt werden.“ Das Manifest von 2001 „für eine neue und fortschrittliche SP-Politik“ forderte die SP auf, eine „Begrenzung der Zuwanderung“ zu akzeptieren. Dabei war die 18-Prozent-Initiative zur Einwanderungsbegrenzung des FDP-Rechtsaussen Philipp Müller nur gerade von der SVP unterstützt worden! Der zweite linke Sitz im Bundesrat für eine Politikerin, die von „Überfremdung“ spricht wie damals die Schwarzenbach-Initiative? Sommaruga steht mit ihrer Argumentation voll in der Tradition des diskriminierenden Zwei-Kreisemodells: die „guten“ Fremden aus der EU und die unerwünschten Ausländer aus der übrigen Welt. Das ist unsozial und ungerecht. Denn die reiche Schweiz, die am meisten Offshore-Vermögen der Welt verwaltet, hat auch Verpflichtungen gegenüber Ländern ausserhalb der EU. Sommaruga geht es aber um eine modernisierte, sprich rechte, SP-Politik. Auch in der Wirtschaft. Das hat sie als Mitautorin des Buchs „Für eine moderne Schweiz“ gezeigt. Und in diesem Sinn hat sie auch eine mögliche Privatisierung der Swisscom nie grundsätzlich abgelehnt. Deshalb schrieb die linke SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer in der WoZ: „In diesem Punkt zeigen sich erstaunliche Parallelen nach rechts“.
Wo stehen wir heute in der Einwanderungspolitik? Trotz Gurten-Manifest und Zwei-Kreisemodell wurde die Migration nicht beschränkt, sondern wächst weiter – und zwar vor allem durch EU-Einwandernde: Jetzt haben wir 23 Prozent. Das funktioniert. Wir haben immer noch eine tiefe Arbeitslosigkeit. „Überfremdungsängste“ gibt es trotzdem, und zwar gegenüber Deutschen. Sommarugas Prognosen waren also doppelt falsch. Was will sie jetzt tun? Ein Gurten-Manifest II schreiben und die Einwanderung aus Europa stoppen? Wohl kaum. Das zeigt, wie absurd diese Argumentation war. Moritz Leuenberger hat aber eine würdige Nachfolge verdient. Es gibt mehrere valable Kandidatinnen in der SP dafür. Simonetta Sommaruga gehört definitiv nicht dazu.
Gurten-Manifest für eine neue und fortschrittliche SP-Politik, 10. Mai 2001
Bundesratsnachfolge
Simonetta Sommaruga? Die falsche Wahl!
Als mögliche Nachfolgerin von Bundesrat Moritz Leuenberger wird vor allem die Berner Ständerätin Simonetta Sommaruga gehandelt. Vielen Bürgerlichen erscheint diese Politikerin als wählbar. Aus linker Sicht gilt das nicht: Die Einwanderung gemäss Konjunkturinteressen, so liest man im „Gurten-Manifest“ von Simonetta Sommaruga, habe „zu einem stets wachsenden AusländerInnenanteil von heute 20 Prozent geführt, Überfremdungsängste wachgerufen und gebietsweise die Integrationsfähigkeit strapaziert.“ Weiter heisst es: „Damit Integration möglich ist, muss die Zahl der ZuwandererInnen von ausserhalb des EU-Raums begrenzt werden.“ Das Manifest von 2001 „für eine neue und fortschrittliche SP-Politik“ forderte die SP auf, eine „Begrenzung der Zuwanderung“ zu akzeptieren. Dabei war die 18-Prozent-Initiative zur Einwanderungsbegrenzung des FDP-Rechtsaussen Philipp Müller nur gerade von der SVP unterstützt worden! Der zweite linke Sitz im Bundesrat für eine Politikerin, die von „Überfremdung“ spricht wie damals die Schwarzenbach-Initiative? Sommaruga steht mit ihrer Argumentation voll in der Tradition des diskriminierenden Zwei-Kreisemodells: die „guten“ Fremden aus der EU und die unerwünschten Ausländer aus der übrigen Welt. Das ist unsozial und ungerecht. Denn die reiche Schweiz, die am meisten Offshore-Vermögen der Welt verwaltet, hat auch Verpflichtungen gegenüber Ländern ausserhalb der EU. Sommaruga geht es aber um eine modernisierte, sprich rechte, SP-Politik. Auch in der Wirtschaft. Das hat sie als Mitautorin des Buchs „Für eine moderne Schweiz“ gezeigt. Und in diesem Sinn hat sie auch eine mögliche Privatisierung der Swisscom nie grundsätzlich abgelehnt. Deshalb schrieb die linke SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer in der WoZ: „In diesem Punkt zeigen sich erstaunliche Parallelen nach rechts“.
Wo stehen wir heute in der Einwanderungspolitik? Trotz Gurten-Manifest und Zwei-Kreisemodell wurde die Migration nicht beschränkt, sondern wächst weiter – und zwar vor allem durch EU-Einwandernde: Jetzt haben wir 23 Prozent. Das funktioniert. Wir haben immer noch eine tiefe Arbeitslosigkeit. „Überfremdungsängste“ gibt es trotzdem, und zwar gegenüber Deutschen. Sommarugas Prognosen waren also doppelt falsch. Was will sie jetzt tun? Ein Gurten-Manifest II schreiben und die Einwanderung aus Europa stoppen? Wohl kaum. Das zeigt, wie absurd diese Argumentation war. Moritz Leuenberger hat aber eine würdige Nachfolge verdient. Es gibt mehrere valable Kandidatinnen in der SP dafür. Simonetta Sommaruga gehört definitiv nicht dazu.
Gurten-Manifest für eine neue und fortschrittliche SP-Politik, 10. Mai 2001
