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| Rupan hat eine Vision. Und mehr: neue, konkrete Ideen, wie diese Wirklichkeit werden kann. |
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| Sprachkompetenz im Alltag |
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Wenn Eltern ihre kranken Kinder zum Arzt bringen und seine Fragen nicht verstehen können.
Wenn sie am Elternabend nicht mitreden können, wenn es zum Beispiel um Schulübertritte geht- dann unter anderem zeigt sich, wie wichtig Sprachkenntnisse für MigrantInnen selbst sind.
Sprachkompetenz liegt in ihrem ureigensten Interesse.
Sprache ist ein Mittel, ein wichtiger Schritt zur gesellschaftlichen Integration. Gerade für wenig privilegierte Menschen ist Sprachkompetenz sogar ein Schlüssel für Verständigung mit anderen, für Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben und für weitere Ausbildung und Berufsfindung.
Daher empfehle ich grundlegende Kenntnisse der Ortssprache für MigrantInnen, die sich in der Schweiz dauerhaft niederlassen wollen. Dazu braucht es einerseits die geeigneten gesetzlichen Grundlagen auf kantonaler Ebene – wie durch das zugerische Parlament bereits gutgeheissen - und gute Kursangebote, andererseits auch ein gewisses Engagement von migrantischer Seite. Zeitlich begrenzte, verbindliche Integrationsvereinbarungen, in denen Sprachziele festgehalten werden, ermöglichen Grundbefähigungen, gesellschaftliche Chancengleichheit und die Verwirklichung von Lebensträumen. |
Sprachverpflichtung in Europa
Deutschland, Österreich, Lichtenstein, Holland, Frankreich, Dänemark- sie alle haben verbindliche Sprachangebote eingeführt, wenn es um den Spracherwerb von EinwandererInnen geht. |
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Die historischen Entwicklungen in diesen Ländern sind sehr unterschiedlich- ebenso ihre politischen Ansätze. Überall und gesamteuropäisch ist Integration und damit auch das Erlernen der Sprache des Aufnahmelandes aber ein viel diskutiertes Thema.
Gelungenes und Progressives an Massnahmen ist in umfangreiche Analysen und Abklärungen zu Rupans Zuger Sprachmotion eingeflossen- Integration liegt nämlich in der Schweiz in kantonaler Kompetenz und Verantwortung.
Befragungen und Studien haben gezeigt, dass es den MigrantInnen grossmehrheitlich nicht darum geht, ob Sprachkenntnisse obligatorisch sind. Es geht ihnen darum, dass die Qualität stimmt, dass die Kurse auf die verschiedenen Ausgangslagen der Teilnehmenden abgestimmt werden, dass anschliessend Möglichkeiten zur Weiterbildung und Arbeitsintegration bestehen.
Es hat sich weiter gezeigt, dass es für alle MigrantInnen, auch lernungewohnte möglich ist, gewisse Grundkenntnisse einer Sprache zu lernen.
Wer nicht kann, dem bietet man Unterstützung und legt individuelle Ziele fest. Sprechen und Verstehen soll im Zentrum stehen, keine vertieften Grammatikkenntnisse. Motivation und Engagement zählen, wenn es darum geht, die Sprache des Aufnahmelandes zu lernen. Dies soll sich für die MigrantInnen auch nachhaltig positiv auswirken. |
Integration und Sprachförderung in der Schweiz
Das neue Ausländergesetz (AuG), das seit Anfang 2008 in Kraft ist (www.bfm.admin.ch), gibt einen Rahmen für Integration und Sprachmassnahmen vor: |
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Bund, Kantone und Gemeinden haben die Pflicht, die Bemühungen von MigrantInnen um Integration und um Spracherwerb zu unterstützen.
Die Bemühung um Sprache kann Anreiz für eine vorzeitige Niederlassungsbewilligung nach 5 statt nach 10 Jahren Aufenthalt in der Schweiz bzw. für die Erteilung der regulären Niederlassung sein oder gemäss AuG, Artikel 54 auch mit der Aufenthaltsbewilligung verknüpft werden. Heftig wurde diskutiert, welche Zielgruppen durch koordinierte, verbindliche Sprachmassnahmen angesprochen werden könnten bzw. sollten: Alle, die sich in der Schweiz aufhalten wollen, bspw. zum Arbeiten- oder aber speziell jene Gruppen, die dauerhaft hier bleiben möchten und die daher eine Niederlassungsbewilligung beantragen.
In den Kantonen Basel Land, Basel Stadt, Zürich und Aargau sind Integrationsgesetze bereits in Kraft, Pilotphasen verbindlicher Sprachmassnahmen sind angelaufen. |
| Fact sheet zur rechtlichen Lage |
Integrationsoffensive in Zug
Das neue AuG ist umstritten, ich habe mich im Komitee „Nein zur Menschenverachtung“ auch aktiv dagegen eingesetzt. Seit 2008 ist es aber in Kraft und nun heisst es, keine weitere Zeit mehr verlieren. Die Ausarbeitung progressiver, kantonaler Sprachverbindlichkeitsstandards für die Niederlassung liegt nach der Zustimmung des Kantonsrats nun bei der Zuger Regierung. |
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Es geht darum, etwas gegen das Gefälle zu tun, das zwischen SchweizerInnen und generell Hochqualifizierten einerseits und wenig privilegierten MigrantInnen andererseits besteht. Studien belegen klar: viele Gruppen von MigrantInnen sind benachteiligt wenn es um Bildung, Weiterbildung, Arbeitsleben geht. Über 75% der Menschen aus Sri Lanka und Bangladesch arbeiten in Reinigungsbranche und im Gastgewerbe. MigrantInnen aus Staaten wie der Türkei, dem Irak, aus Mazedonien, Bangladesch, Pakistan, Somalia und Sri Lanka befinden sich am unteren Ende der Skala, wenn es um steuerbares Einkommen geht. Auch wenn gerade srilankische Personen oftmals über gute Ausbildungen im Heimatland verfügen. Dies sind Zahlen des statistischen Amtes in Zürich. In Zug sieht die Situation kaum anders aus.
Sprache ist nicht der einzige Faktor, den wir an die Hand nehmen müssen. Aber es handelt sich dabei um einen ersten und wichtigen Schritt: Hier braucht es Motivation, hier braucht es Förderung. Für die gesellschaftliche Chancengleichheit aller.
Lernungewohntheit, fehlende Möglichkeiten oder Motivation im Alltag Deutsch zu sprechen, Angebotslücken bei freiwilligen Kursen tragen zu mangelhaften Sprachkenntnissen bei. Darunter leiden auch die sozialen Kontakte, die Verständigung am Elternabend, beim Arzt, im Quartier. |
| Verpflichtende Sprachkompetenz für MigrantInnen in Zug (Motion) |
| Bericht und Antrag des Regierungsrates |
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| Altersgerechtigkeit |
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| Es braucht einen neuen Generationenvertrag, der nicht nur die sozialen Sicherungssysteme umfasst, sondern auch die aktive Teilhabe der älteren Menschen ermöglicht: an der Stadtplanung, an der Sozial-, Wohnungs-, Verkehrs-, Bildungs- und Kulturpolitik. So möchte ich ältere Menschen ermuntern, mit ihren Ideen und Erfahrungen zur Gestaltung unserer Gesellschaft beizutragen. |
Mehr Altersgerechtigkeit
Für eine gedeihliche Entwicklung unserer Gesellschaft ist es von zentraler Bedeutung, dass ältere Menschen das in ihrem Leben erworbene Wissen den nächsten Generationen weiter geben können. Ihre Ideen und Erfahrungen müssen gefragt sein, wenn es um gesellschaftliche Entwicklungen geht. Die Zeit nach der Pensionierung soll bei aller verdienten Geruhsamkeit nicht zur Zeit der Vereinsamung werden. Auch ältere Menschen haben das Bedürfnis nach Mitgestaltung. Ihre Tipps sind auf dem Arbeitsmarkt wieder gefragt. Und im Bereich der Freiwilligenarbeit gibt es Tausende Möglichkeiten, wo ältere Menschen ihre Lebenserfahrung wertvoll einbringen können. Solche Einsätze als "silver consultants" und als "volunteers" müssen zusammen mit älteren Menschen und nach ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten konzipiert werden. |
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Keine Diskriminierung
Ich möchte mehr Gerechtigkeit schaffen, indem ich mich für ein vielseitigeres Wohn-, Pflege- und Betreuungsangebot einsetze. Auch wehre ich mich gegen jede Tendenz, die alte Menschen vorschnell zu "Risiko"- oder Belastungsfaktoren erklärt. Das verstösst gegen die Menschenwürde. |
| Stattdessen sind riskante Situationen im öffentlichen Raum für ältere und behinderte Menschen zu entschärfen. Zum Beispiel auch im öffentlichen Busverkehr, wo ein allzu knapper Fahrplan manchmal kaum Zeit zum Ein- und Aussteigen lässt. |
Menschenwürdige Hilfe
Eine menschenwürdige Pflege beruht nicht nur auf der Anerkennung der Grundrechte, sondern auf der Achtung der Selbstbestimmung. Die individuellen Möglichkeiten älterer Mitmenschen sollen in den Alterseinrichtungen besser als bislang berücksichtigt werden. Denn zu oft wird über ihre Köpfe hinweg entschieden. Deshalb unterstütze ich neue Angebote und Versorgungsstrukturen, die auf die echten Bedürfnisse pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen abzielen. Das professionelle Netz und die Rahmenbedingungen für die ambulante Pflege ist ebenso zu verbessern wie die Pflegeleistungen für psychisch Behinderte und Demenzkranke. |
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| Menschenrechte |
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Auch in der Schweiz gibt es Menschenrechtsverletzungen, beispielsweise in den Bereichen Asyl- und Ausländerrecht wie auch bezüglich Polizeigewalt oder Gleichstellung von Frau und Mann.
Viele Staaten kümmern sich zudem nicht um die elementarsten Menschenrechte.
Solidaritätsaktionen sollen im Sinne von „lokal handeln – global wirken“ Zeichen setzen für mehr Humanität und ein allmähliches Umdenken bei den verantwortlichen Akteuren anstossen. |
„Für das Leben - gegen die Todesstrafe“
Die Todesstrafe ist unmenschlich, unwiderruflich und zudem unwirksam:
Unmenschlich, weil Gerechtigkeit mit der Tötung eines Menschen nichts gemein hat und weil die Todesstrafe dem Grundrecht auf Leben widerspricht.
Unwiderruflich, weil bei erfolgter Vollstreckung eines Urteils keine Möglichkeit auf Begnadigung oder Resozialisierung besteht, selbst wenn sich im Nachhinein die Unschuld eines Verurteilten erweist.
Unwirksam, weil sich kein Zusammenhang zwischen der Verhängung von Todesurteilen und einem Rückgang der Kriminalitätsraten finden lässt. Eine abschreckende Wirkung lässt sich also nicht belegen. |
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Todesstrafe in Zug – Todesstrafe schweizweit
1939 wurde im Hof der Strafanstalt von Zug der letzte Mensch hingerichtet: für den verurteilten Paul Irniger kam die Einführung eines neuen schweizerischen Strafgesetzes zu spät. 1938 stimmte das Volk einer Abschaffung der Todesstrafe zu – 1942 trat das neue Gesetz schliesslich in Kraft. |
Vor Hans Vollenweider in Obwalden war Hans Irniger der zweitletzte verurteilte Straftäter, der schweizweit in einem zivilen Prozess zum Tode verurteilt wurde. Eine erschreckende Vergeltungsmentalität lässt sich daran ablesen, dass sich über 70 Personen freiwillig für das Amt des Henkers bewarben. Ausgewählt wurde schliesslich ein Schweizer, der jahrelang Mitglied der faschistischen Partei „Nationale Front“ war und der sich folgendermassen äusserte: „Da ich die Berichte über den Mörder stets aufmerksam verfolgt habe, bin ich überzeugt, dass die Hinrichtung das einzig Richtige ist. Für das Volk, das für den Unterhalt dieses Unmenschen aufkommen müsste, wie für den Mörder selbst, da das Leben für ihn doch keinen Zweck mehr hat. Die Hinrichtung würde ich ohne Entschädigung (…) vollstrecken.“
Im militärischen Recht der Schweiz wurde die Todesstrafe gar erst 1992 gestrichen. |
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Todesstrafe international: Zahlen, Fakten, Gegenargumente
68 Staaten halten nach wie vor an der Todesstrafe fest – die Anzahl an Staaten, die auch tatsächlich Hinrichtungen durchführen, ist kleiner.
Im Jahr 2006 erfuhr Amnesty International von 3861 Todesurteilen und 1591 Hinrichtungen (2005 zum Vergleich 5186 Todesurteile und 2148 Hinrichtungen). Die Dunkelziffern dürften jedoch bedeutend höher liegen.
Vor allem in China, Iran und den USA ist die Kapitalstrafe noch verbreitet – gerade in den USA wurden seit 1973 bereits 123 Fälle bekannt, in denen bereits zum Tode verurteilte Menschen für unschuldig erklärt und (teilweise nach Jahren) aus der Haft entlassen wurden.
Etliche Personen wurden hingerichtet, obwohl an ihrer Schuld erhebliche Zweifel bestanden: Fehlurteile kommen aufgrund von falschen Aussagen oder Beweismitteln, Verfahrensfehlern oder inkompetenter Rechtsvertretung immer wieder vor. Erschreckend daher, ist bei vollstreckter Todesstrafe weder an Begnadigung noch an Resozialisierung zu denken.
Nicht nur bei Kapitalverbrechen wie Mord sondern auch bei Diebstahl, Betrug und gar bei
Vergehen gegen die soziale Ordnung wie Ehebruch droht in einigen Staaten die Todesstrafe. |
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Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe
Dass internationale Solidaritätsaktionen grosse Wirkung haben, zeigt nicht zuletzt die sinkende Anzahl an Todesurteilen und Hinrichtungen weltweit.
Die internationale Städteinitiative „cities for life – cities against the death penalty“ wurde 2002 von der katholischen Laienbewegung Sant´Egidio in Rom gegründet: deren Grundidee ist es, zentrale Gebäude jährlich im Gedenken an den 30. November 1786 speziell zu beleuchten. Damals schaffte das Grossherzogtum Toskana als erstes Land der Welt die Todesstrafe ab. Im Rahmen des Jahrestages können neben der Beleuchtung eines Gebäudes auch Mahnwachen in Zusammenarbeit mit kirchlichen Gruppierungen oder Menschenrechtsorganisationen gehalten werden.
In der Schweiz beteiligen sich bereits Städte wie Genf, Lugano, Locarno, Nyon, Frick, Klingnau, Windisch oder Basel an der internationalen Städteinitiative. |
Rupan fordert in einem Postulat an den Zuger Stadtrat die Teilnahme von Zug an der Städteinitiative „cities for life – cities against the death penalty“. Damit gegen die unmenschliche, unwiderrufliche und zudem unwirksame Praxis der Todesstrafe ein Zeichen der Humanität gesetzt werden kann. Somit reiht sich Zug als Wirtschaftsstandort von internationaler Bedeutung in die Reihe von Städten wie Rom, Barcelona, Paris oder Brüssel ein, die bereits Mitglieder der Städteinitiative sind.
Das Postulat finden Sie hier. |
| Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe |
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| Gesundheitsförderung |
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| Jugendliche sollen sich und ihrer Gesundheit Sorge tragen und ernst genommen werden. Eine umfassende Gesundheitsförderung und -aufklärung für Junge hat zum Ziel: ausgewogene Ernährung, safer sex, Hilfe bei Einsamkeit und Überforderung. |
| Die gesundheitliche Situation der jungen Generation gibt Anlass zur Sorge. Auf den ersten Blick handelt es sich um die mit Abstand gesündeste Bevölkerungsgruppe; doch wer genauer hinsieht, wird erhebliche Defizite im Bereich der Gesundheit feststellen. |
Gesundheit, Ernährung, Alkohol
Die Fakten sind längst bekannt: Immer mehr Menschen in der Schweiz, insbesondere Kinder, haben gesundheitliche Probleme. Laut Bundesamt für Gesundheit ist heute ein Drittel der Erwachsenen übergewichtig und zwei Drittel bewegen sich ungenügend. Bei Kindern und Jugendlichen sind Übergewicht und Bewegungsmangel ebenfalls ein Thema: rund 25% sind übergewichtig, 5% davon fettsüchtig – Tendenz steigend. Die WHO schätzt zudem, dass zwei Drittel der Kinder sich zu wenig bewegen. Dies mit fatalen Folgen – denn wer als Kind übergewichtig ist, hat ein erhöhtes Risiko, es zu bleiben. |
| Ernährung hat aber auch viel mit sozialen und strukturellen Faktoren zu tun: gemeinsames Essen am Familientisch, Grünflächen in der |
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direkten Wohnumgebung der Kinder, Entspannungsmomente – all das ist selten geworden. Insbesondere unterprivilegierte Kinder sind hiervon betroffen.
Hinzu kommt ein Alkoholkonsum, der weiter im Steigen begriffen ist. Ein ‚Rausch’ gehört unter den Jugendlichen zum guten Ton. Und dies nicht nur am Wochenende – und nicht nur unter männlichen Jugendlichen. Hier müssen eine umfassende Aufklärung und ein stützendes Umfeld Abhilfe schaffen. |
Aufklärungsdefizit
Ein weiteres wichtiges Thema im Zusammenhang mit der Jugendgesundheit sind Sexualität und Aufklärung. Hier zeigt sich ein äusserst widersprüchliches Bild: Zum einen sind viele der heutigen Jugendlichen vermeintlich aufgeklärter als frühere Generationen. Trotzdem zeigen aktuelle Untersuchungen wie beispielsweise die Bravo-Studie 2006, dass die Aufklärungsbemühungen offenbar nicht tief genug gehen. Man spricht von einer eigentlichen Generation „Ich-weiß-nicht-so-genau“. Sie wachsen in einer Gesellschaft auf, in der Sexualität allgegenwärtig ist. Dennoch sind Jugendliche heute nicht aufgeklärter als Generationen vor ihnen. |
| ("Zwar sagen schon 75% der 12-Jährigen, sie seien aufgeklärt. Aber auch 63% derselben Altersgruppe bestätigen, dass sie nicht genug über Verhütung wissen. Aufklärung und Kenntnisse über Verhütung sind nicht dasselbe. Die Irrtümer sind groß.") |
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| Angesichts dieser abgeklärten Unaufgeklärtheit verwundert es nicht, dass die Jugendlichen einen allzu sorglosen Umgang mit AIDS pflegen. Dass sie die Ansteckungsgefahr massiv unterschätzen, zeigt sich etwa darin, dass ungeschützter Geschlechtsverkehr unter Jugendlichen weit verbreitet ist. Ebenso alarmierend sind die steigenden Verkaufszahlen der ‚Pille danach’. Dieses Notfallpräparat wird von vielen als eigentliches Verhütungsmittel eingesetzt. An einem Wochenende werden allein in der Bahnhofsapotheke Zürich bis zu 50 ‚Pillen danach’ verkauft. |
| Alle Aufklärungsbemühungen haben offenbar noch nicht die gewünschte Wirkung. Und migrantische Jugendliche befinden sich hier nicht selten in einer besonders schwierigen Situation: in ihrer Herkunftskultur und in ihrem Elternhaus ist Sexualität ein Tabu. Entsprechend gross ist ihr Aufklärungsdefizit bei diesen Themen. Dies zumal die Eltern, besonders die Mütter, noch immer den wichtigsten Beitrag zur Aufklärung der Jugendlichen leisten. Laut der BRAVO-Studie ist die bevorzugte Ansprechsperson für Liebe, Sexualität und Aufklärung in der Hälfte aller Fälle die eigene Mutter. |
Suizid, Einsamkeit
Doch nicht nur das physische Wohlbefinden ist gefährdet, auch die psychische Belastung der Jugendlichen verdient mehr Beachtung. So gehört die Suizidrate unter Jugendlichen in der Schweiz zu den höchsten der Welt. |
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Im Durchschnitt nehmen sich jährlich 110 Menschen zwischen 15 und 20 Jahren das Leben. 15% bis 20% dieser Altersgruppe geben an, in den letzten 12 Monaten an Selbsttötung gedacht zu haben.
Es versteht sich, dass in dieser Situation Achtung und Unterstützung für Jugendliche sehr wichtig sind. Diese Unterstützung muss konkret und niederschwellig sein, etwa in Anlaufstellen, Nottelefonen und Internetangeboten. |
Lesetipps:
www.iconkids.com/deutsch/download/news/06_05_11/PM_BRAVO.pdf |
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| Frühförderung |
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| Chancengleicheit bedeutet, ähnliche Ausgangslagen für alle zu schaffen. Und zwar so früh wie möglich. Dieser Grundsatz ist besonders bei fremdsprachigen Kindern mit Migrationshintergrund wichtig. Deshalb bin ich dafür, dass fremdsprachige Kinder noch vor dem Besuch des Kindergartens zwei bis drei Deutschlektionen pro Woche erhalten. |
Mehr Chancengleichheit im Bildungswesen
Die PISA-Studie 2000 hat aufgedeckt, wie schwierig es für migrantische Kinder ist, die Schweizer Volksschule mit Erfolg zu durchlaufen: 48 Prozent der 15-jährigen Jugendlichen, deren Eltern beide im Ausland geboren sind, erreichen nur das unterste Leseniveau. In der Schweiz werden zwar viele Bemühungen für die Förderung und Integration migrantischer Schulkinder unternommen. Aber nur eine gezielte Förderung bringt effektiv mehr Chancengleichheit. |
Früh übt sich … wer früh üben darf
Angesichts dieser Situation ist eine Massnahme besonders wichtig, wie eine Nationalfonds-Studie gezeigt hat: die gezielte Frühförderung migrantischer Kinder. Hier, im Kindergarten und in der Zeit davor, wird der Grundstein für den Erfolg in der schulischen und beruflichen Laufbahn gelegt. |
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| Zusammen mit weiteren Anstrengungen im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung und -förderung sind diese Massnahmen höchst effizient und effektiv. Besonders Kinder, die vorwiegend zu Hause betreut werden, sollen auf diese Weise gezielt angesprochen werden. |
Prävention statt teure Nachbehandlung
Bei frühzeitiger Investition in die Sprachförderung reduziert sich auch der Aufwand für sonderpädagogische Massnahmen während der Schulzeit, sind doch zahlreiche Schulprobleme von Migrationskindern direkt oder indirekt auf mangelnde Sprachbeherrschung zurückzuführen. Ein nationaler Vergleich hat gezeigt, dass migrantische Zuger Kinder im Vergleich zu migrantischen Genfer Kindern überproportional häufig sonderpädagogisch betreut werden. Die Abschiebung "schwieriger" oder "lernschwacher" Kinder und Jugendlicher in Sonderklassen für eine angeblich bessere individuelle Betreuung bringt oft nicht den propagierten Erfolg, sondern verstärkt im Gegenteil die Stigmatisierung. Als Gegengewicht zu den aufkommenden teuren Privatschulen und kommerziellen Nachhilfeinstituten braucht es auch Nachhilfeangebote zu erschwinglichen Preisen. |
Standarddeutsch auch für schweizerdeutsche Kinder
Aber sprachliche Frühförderung ist nicht nur für Kinder mit Migrationshintergrund angezeigt. |
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| Auch Schweizer Kinder haben in der PISA-Studie schlecht abgeschnitten, was ihre sprachlichen Fähigkeiten im Schreiben und Lesen anbelangt. Dies nicht nur, aber auch mit der Aufteilung des sprachlichen Lebens in Schweizerdeutsch und Hochdeutsch zu tun. Deshalb profitieren auch Schweizer Kinder davon, wenn sie sich die standarddeutsche Sprache möglichst früh aneignen. |
Lesetipps:
Kronig, W. & Haeberlin, U. & Eckhart, M. (2000). Immigrantenkinder und schulische Selektion. Pädagogische Visionen, theoretische Erklärungen und empirische Untersuchungen zur Wirkung integrierender und separierender Schulformen in den Grundschuljahren. Bern; Stuttgart; Wien: Verlag Paul Haupt. |
| Empfehlung des Ausländerbeirats der Stadt Zürich zur Sprachförderung im Vorkindergartenalter, Sept. 2005 |
| Lanfranchi, Andrea (2002). Schulerfolg von Migrationskindern. Die Bedeutung familienergänzender Betreuung im Vorschulalter. Opladen. Leske + Budrich. Reihe Familie und Gesellschaft, Band 28. |
OECD (2001). Lernen für das Leben. Erste Ergebnisse der internationalen Schulleistungsstudie PISA 2000. Paris: Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Eine vergleichende Analyse von Leistung und Engagement in PISA 2003 |
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| Politische Mitgestaltung |
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| Der Kanton Zug hat den höchsten Anteil an migrantischer Bevölkerung in der Zentralschweiz. Diese Menschen sollen ihre Verantwortung auch politisch wahrnehmen können. Eine Quotenregelung kann während einer Übergangsfrist den anteilsmässigen Einbezug von MigrantInnen in Kommissionen sicherstellen. |
Einsitz in Kommissionen
Gleichberechtigt ist nur, wer selber mitreden kann. Vor allem dann, wenn es um die eigene Zukunft geht. Daher fordere ich, dass in kantonalen und kommunalen Kommissionen mehr MigrantInnen mitmachen. Zu diesem Schluss kommt auch die Migrationsexpertin Raphaela Nigg in ihrer Studie, die sie im Auftrag der Koordinationsstelle für Ausländerfragen und Integrationspolitik des Kantons Luzern erstellt hat. Darin untersucht sie die Beteiligungsmöglichkeiten von MigrantInnen an politischen Entscheidungsprozessen und ihren Zugang zu sozialen Einrichtungen. Gleiches lässt sich über die Situation im Kanton Zug sagen, wo noch mehr Menschen mit Migrationshintergrund leben als im Kanton Luzern. |
Politische Bildung für MigrantInnen
MigrantInnen müssen aber auch dazu befähigt werden, bei der |
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| Kommissionsarbeit mitzuwirken (Empowerment). Dazu ist eine grundlegende Wissensvermittlung über das politische System in der Schweiz nötig. Denn es sind oft nicht formelle Barrieren, die MigrantInnen von der Teilnahme (zum Beispiel Einsitz in Kommissionen, Nutzung öffentlicher Dienste) abhalten.Sondern es sind in vielen Fällen informelle und damit häufig versteckte Schranken, die sich hinderlich auswirken. Diese gilt es abzubauen. |
| Ausländerinnen und Ausländer in den Parteien des Kantons Aargau – Stand und Analyse der Integration |
Mitgestaltung nützt allen
Es geht aber noch um mehr: Die zahlreichen in Zug lebenden Frauen und Männer mit Migrationshintergrund stellen ein riesiges Potenzial für gesellschaftliche Mitgestaltung dar. Gerade die Schweizer Geschichte zeigt zudem, wie wichtig der demokratische Einbezug von Minderheiten und vorher ausgeschlossenen Gruppen ist. Wer partizipiert und mitentscheidet, der oder die trägt kollektive Entscheide auch besser mit. Der aktive Einbezug von MigrantInnen in Beratungs- und Entscheidungsgremien nützt somit der gesamten Gesellschaft. |
Lesetipps:
www.gruene.ch
Nigg, Raphela (2005). Partizipation der MigrantInnen in Luzern. Arbeitsblätter der Instituts für Ethnologie der Universität Bern: Bern. |
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| Lohngleichheit |
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| Während die Kaderlöhne steigen, stagnieren die Löhne der übrigen Beschäftigten. Und die Frauen verdienen weiterhin 20 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Diesen Missstand will ich ändern. Als Gewerkschafter setze ich mich dafür ein, dass die durchschnittlichen ArbeitnehmerInnen ebenfalls vom Wirtschaftswachstum profitieren: 4 Prozent Lohnerhöhung – und ein "Plus" für die Frauen. |
Mehr Lohngerechtigkeit
Während die Unternehmen grosse Erträge erwirtschaften, die Löhne der oberen Kader weiter steigen und die schweizerischen Manager sogar noch mehr verdienen als ihre europäischen Kollegen, verharren die Löhne der Beschäftigten mit durchschnittlichen Einkommen auf gleichem Niveau. Wie das Bundesamt für Statistik kürzlich mitteilte, kam es im letzten Jahr trotz stark steigenden Gewinnen gar zu einem Reallohnverlust: Einer durchschnittlichen Lohnerhöhung von 1,0 Prozent stand ein Anstieg der Lebenshaltungskosten von 1,2 Prozent gegenüber. Über alles gesehen hat die Kaufkraft der Lohnabhängigen in der Schweiz in den letzten 15 Jahren kaum mehr zugenommen. |
Ganzer Lohn für ganze Arbeit
Seit 25 Jahren gibt es den Verfassungsartikel "Gleicher Lohn für |
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| gleiche Arbeit". Vor 10 Jahren wurde mit dem Gleichstellungsgesetz zusätzlich das Diskriminierungsverbot verankert. Doch trotz steigender Erwerbsquote und besseren Ausbildungen von Frauen bleiben die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern mehr oder weniger unverändert. Die tieferen Frauenlöhne führen zu prekären Lebenssituationen. Im Kanton Zug kann das dank der Linken etwas aufgefangen werden: Denn allein erziehende Frauen geniessen hier schweizweit die stärksten Steuererleichterungen. Trotzdem gilt auch hier: Lohndiskriminierung verhindert eine partnerschaftliche Rollenverteilung in der Kinderbetreuung. Und sie verhindert, dass sich gut ausgebildete Frauen ebenso wie Männer am Erwerbsleben beteiligen. |
Vier Prozent plus
Als Mann will ich nicht von der Lohndiskriminierung von Frauen profitieren. Aus diesen Gründen unterstütze ich den Schweizerischen Gewerkschaftsbund in seiner Forderung "Vier Prozent plus". Neben der Lohnforderung für alle in der Höhe von 4 Prozent bedeutet dies, dass die Löhne der Frauen in den tiefen und mittleren Lohnsegmenten stärker angehoben werden müssen: vier Prozent plus.
Die Wachstumskurve zeigt in der Schweiz und im Kanton Zug wieder nach oben. Davon sollen nicht nur die Aktionäre profitieren, sondern auch die Lohnabhängigen. |
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| Rupan zeigt vollen Einsatz. Nicht nur mit Worten, sondern mit Taten: in über sieben Organisationen und Vereinen. |
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| schooling |
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Zukunftsperspektiven hängen auch stark vom Bildungshintergrund eines Menschen ab. Private Nachhilfeinstitute boomen. Das ist auch ein lukrativer Markt für Anbietende: Angebote für betuchte Familien gibt es viele, für Familien mit kleinem Portemonnaie sind sie hingegen Mangelware. "schooling" will hier Abhilfe schaffen und arbeitet deshalb professionell und gleichzeitig mit Nonprofit-Charakter zugunsten von mehr Chancengleichheit. Für einen symbolischen Beitrag erhalten unterprivilegierte einheimische und migrantische Kinder der Primar- und Oberstufe wöchentliche schulische Unterstützung. Und zwar von professionellen Lehrpersonen aus dem schweizerischen Bildungssystem. Das ist aber nicht alles: für langfristigen Schulerfolg braucht’s nicht nur "Erste Hilfe", sondern auch Lerntechnik, spezifische Beratungen für Eltern oder Mini-Projekte.
Rupan als Mitinitiator und als Projektverantwortlicher will mit "schooling" einen Beitrag zu mehr Chancengleichheit und Ergebnisqualität leisten. Denn wie lautet doch das Motto von "schooling": Bildung schafft Zukunft – vers un avenir réussi – fit for future!
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| Mehr unter www.schooling.ch |
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| Transkulturelle Prävention und Gesundheitsförderung |
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Ungesunde Ernährung, ungenügende Bewegung, Übergewicht, übermässiger Alkohol- und auch Tabakkonsum: sozial benachteiligte MigrantInnen sind von solchen Risikofaktoren überdurchschnittlich betroffen. Das von verschiedenen Schweizer Organisationen getragene Projekt Transkulturelle Prävention und Gesundheitsförderung setzt sich zum Ziel, die Chancengleichheit und Gesundheit der Migrationsbevölkerung zu verbessern und die angesprochenen Zielgruppen wirkungsvoller als bis anhin zu erreichen. Rupan engagiert sich im Beirat zur transkulturellen Tabak- und Alkoholprävention. Er äussert sich zu Strategie und Grundlagenpapieren, bringt Hintergrundwissen ein und fördert die Kommunikation und Wissensverbreitung unter MigrantInnen. Auf diese Weise leistet er einen Beitrag zum Problembewusstsein und letztlich zur Verminderung der gesundheitlichen Risikofaktoren Alkohol und Rauchen. |
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| Alternative Stadt Zug |
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"Global denken und lokal handeln" - das Motto der Sozialistisch-Grünen Alternative Zug feierte 2006 sein 20. Jubiläum. Und es behält nach wie vor Gültigkeit. Auf der politischen Bühne setzt sich diese Partei für eine ökologisch und sozial lebenswerte Umwelt ein. Rupan ist SGA Co-Präsident und lenkt das Steuer gemeinsam mit seinen VorstandskollegInnen und mit den ParlamentarierInnen von SGA Zug und Baar im Grossen Gemeinderat und im Kantonsrat. Als SGA-Aktivist ist Rupan natürlich auch Mitglied der Alternativen des Kantons Zug und unterstützt mit seinem Partei-Engagement auch die Tätigkeit der weiteren Mitglieder der Alternativen Fraktion im kantonalen Parlament und sowie die beiden alternativen Mitglieder des Regierungsrates. |
| Mehr unter www.alternative-stadt.ch |
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| Katamaran |
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Im Kanton Zug leben zahlreiche sozioökonomisch privilegierte Personen. Der Verein Katamaran setzt sich mit verschiedenen Projekten und Programmen dafür ein, dass auch "unterprivilegierte" Menschen freie Wahl und Entwicklungsmöglichkeiten haben. Es geht dabei im interkulturellen Zusammenleben um Bildungsprogramme, um die Durchsetzung von Menschenrechten und um "Empowerment", also um Eigenermächtigung. Rupan Sivaganesan ist Gründungsmitglied und seit 2001 Vorstandsmitglied dieses auf nationaler Ebene aktiven Vereins. Er hat in den Vereinsanfängen bei mehreren Durchführungen des interkulturellen Spiels "Ethnopoly – verbindet die Kulturen und macht Spass" mitgearbeitet. |
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| Asylbrücke |
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Mit der Einführung der neuen Integrationsverordnung des Bundes richten sich Integrationsmassnahmen seit Februar 2006 neu auch an vorläufig Aufgenommene, also Menschen aus dem Asylbereich. Das erleichtert diesen ehemaligen Asylsuchenden den Zugang zum Arbeitsmarkt. Und es zeigt auf, dass das Thema Integration heute einiges mit dem Thema Asyl zu tun hat. Diese Verbindung und die Verbindung zwischen der Asylpraxis und der Asylpolitik interessiert Rupan speziell: nicht die Augen verschliessen vor einzelnen Missbrauchsfällen und gleichzeitig die erbrachten Leistungen wert schätzen. Als Kopräsident des seit 1986 existierenden Vereins setzt sich Rupan Sivaganesan für ausgewogene Wahrnehmungen, für einen gesunden Realitätssinn und für einen menschlichen Umgang in der Asylpolitik und -praxis ein. |
| Mehr unter www.asylbruecke.ch |
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| Unia Zug |
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Gerecht, sozial, solidarisch: Die Gewerkschaft Unia setzt sich für die Interessen der Zuger ArbeitnehmerInnen ein und für fortschrittliche Arbeitsbedingungen. Rupan weiss um die historische Bedeutung der Gewerkschaften für sozialen Fortschritt, für bessere Löhne und gerechtere Arbeitsbedingungen. Und er unterstützt den Kampf für Lohngleichheit von Frau und Mann aktiv. Deshalb war es für ihn nur eine Frage der Zeit, bis er sich für ein Engagement im Vorstand der Unia Zug entschied. Und er ist gespannt auf die Aufgaben, die ihn dort erwarten. |
| Mehr unter www.unia.ch |
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| zwangsheirat.ch |
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Die zugewanderte Bevölkerung leistet einen gewichtigen Beitrag an das Leben in der Schweiz: Arbeitskräfte, Innovationen, Reichtum und kulturelle Vielfalt. Migration ist also eine Bereicherung – und auch eine Herausforderung für alle. Zwangsverheiratungen bilden eine der Schwierigkeiten, die dabei auftauchen können. Das Mehrjahresprogramm zwangsheirat.ch will dazu beitragen, allen hier lebenden Personen die freie Wahl des Lebenspartners oder der Ehepartnerin zu gewährleisten.
Rupan ist seit 2002 in der Skizzierungs- und Konzipierungsphase dieses Programms dabei. Heute ist er verantwortlich für das Webprogramming und Webpublishing. Zudem ist er Mitglied im Projektteam auf nationaler Ebene und begleitet die Lokalteams in ihren Aktivitäten.
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| Mehr unter www.zwangsheirat.ch |
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| Fachstelle Migration |
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Das gemeinsame Zusammenleben von Menschen mit und ohne Schweizerpass bedingt auch gegenseitiges Wissen. Dazu ist es auch nötig, dass adäquate Werte und Normen wechselseitig anerkannt und dass entsprechend gehandelt wird. Die Fachstelle Migration bietet im Kanton Zug eine Anlaufstelle für MigrantInnen und SchweizerInnen, die sich beraten lassen möchten. Es geht dabei beispielsweise um ausländer- oder arbeitsrechtliche Fragen, um Sozialversicherungen oder um Mietrecht.
Die Fachstelle Migration legt Wert darauf, dass auch intern verschiedene Migrantinnen und Migranten die Geschäfte mitlenken. Das gilt sowohl für das Betreuungsteam als auch für die Vorstandsmitglieder. Rupan ist Beisitzer im Vorstand der Fachstelle. Er unterstützt mit seinem Engagement ein breites und den Bedürfnissen angepasstes Beratungsangebot. Verständliche Informationen allein sind zwar noch keine Garantie für eine erfolgreiche Integration, aber sie sind absolut notwendig. Und dazu leistet die Fachstelle Migration einen Beitrag.
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| Mehr unter www.zug.ch/fsm |
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| Medienarbeit |
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Rupan ist als politisch interessierter und sozial engagierter Mensch nicht nur ein eifriger Zeitungsleser. Er schreibt auch Leserbriefe, wenn es gilt, auf eine Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen. Und natürlich auch, wenn Lob und Unterstützung angebracht sind! Die öffentliche und freie Meinungsäusserung ist eine wichtige demokratische Errungenschaft. Und sie ist eine Möglichkeit, gesellschaftliche und politische Prozesse aktiv mitzugestalten. Hier finden Sie deshalb Rupans Beiträge aus verschiedenen Zeitungen archiviert. |
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| Öffentliche Auftritte |
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Aber Rupan ist nicht nur ein engagierter Leserbriefschreiber, er tritt auch an öffentlichen Veranstaltungen in Erscheinung, als Redner oder auf dem Podium. Eine Zusammenstellung seiner öffentlichen Auftritte finden Sie hier.
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| Rupan steht mitten im Leben. Als Kantons- und Grossstadtrat, als Ehemann, als Mitarbeiter in einem NGO und vor allem voran als engagierter Mitstreiter für soziale Gerechtigkeit. |
| Ausbildung und Beruf |
| Leben
und Freizeit |
| Andere über Rupan |
| Rupans Leben hat viele Facetten. Es
gibt indes einen roten Faden, der sich durch seine bisherigen Erfahrungen und
Ziele zieht: soziales Engagement. Das spüren seine Familie, seine Arbeitskolleginnen,
seine Ehefrau, seine Freunde und seine Projektpartnerinnen. Rupan ist nämlich
im besten Sinn besorgt um seine Mitwelt. Und setzt sich für sie ein. Das
ist so in seinem beruflichen Alltag, bei seiner Vereinsarbeit oder auch in seiner
Freizeit. |
Ausbildung und Beruf
Rupan arbeitet seit 2004 in einem Druckereibetrieb im Kanton Aargau. Auch da
beweist er, dass er „unter Druck“ etwas leisten kann. Erste Berufserfahrungen
sammelte Rupan in Steinhausen, wo er seine Lehre als Offset-Drucker absolvierte.
In seiner Jugend besuchte Rupan ein Untergymnasium in Sri Lanka. Bei seiner
Einreise in die Schweiz mit 15 Jahren absolvierte er die |
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| Integrationsschule. Für einen Übertritt in die Zuger Kanti war
Rupan bereits zu „alt“. Seine qualifizierte Berufsausbildung erlaubt
ihm jedoch, sich heute in verschiedenen Bereichen weiter zu bilden. Ganz nach
dem Motto: lebenslanges Lernen. |
Leben und Freizeit
Seit 1996 lebt Rupan in der Schweiz. Anfänglich
wohnte er mit seinen Eltern und Geschwistern in Steinhausen. Heute lebt er mit
seiner Frau Tharsini in der Gemeinde Zug. Tharsini stammt aus dem Kanton Schwyz,
wo sich auch ihr ehemaliger Ausbildungsort und ihre Arbeitsstelle im Alterspflegebereich
befinden.
Mehr von Rupans Familie sehen Sie hier.
In der Freizeit fahren beide gerne Velo im Kanton Zug, aber auch anderswo. Ein Besuch bei Freundinnen und Freunden steht ebenfalls häufig auf dem Programm. auch tanzen, lesen und reisen sind Teil von Rupans Freizeitagenda. als Technikfreak liebt Rupan das Fotografieren und das Experimentieren mit dem Computer.
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| Andere über Rupan |
"Ich habe den Eindruck, dass Rupan schon lange
hier lebt. Aber er gehört zu einer neuen Generation, die noch nicht so
lange da, doch voll integriert ist. Mehr noch: Er setzt sich hier konkret ein
für politische Visionen. Und er spricht unsere Sprache."
Patrick Cotti,
Regierungsrat Alternative Kanton Zug |
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„Ich finde es wichtig, dass auch Personen
mit ausländischen Wurzeln in unserem Kanton und in einer Gemeinde mitsprechen
können. Rupan erlebe ich als engagierten, zuverlässigen und offenen
Menschen. So setzt er sich für benachteiligte Kinder im Bildungsbereich
ein. Schon im Vorstand der Alternativen SGA Zug und Baar arbeite ich gerne mit
Rupan zusammen – wie wäre es erst im Kantonsrat!“
Anna Lustenberger-Seitz, Kantonsrätin
Alternative SGA Baar |
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"Ich kenne Rupan als ehemalige Nachbarin.
Mit seiner aufgestellten, offenen und hilfsbereiten Art ist er mir schon damals
aufgefallen. So unterstütze ich seine Kandidatur für den Kantonsrat
und Grossen Gemeinderat, weil ich überzeugt bin, dass er sich stets die
Zeit nehmen wird, die Unterlagen genau zu studieren und verantwortungsvolle
Entscheide zu fällen. Geben Sie diesem jungen Mann die Chance, die politische
Herausforderung anzupacken!"
Trix Gaier, Kantonsrätin CVP Steinhausen |
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Für die tatsächliche Integration und
für das transkulturelle Verständnis ist die Vertretung von Migrantinnen
und Migranten in unseren politischen Behörden
notwendig. Deshalb wähle ich Rupan Sivaganesan.
Manuela Weichelt-Picard, Regierungsrätin Alternative Kanton Zug |
"Hinter seinem Lachen verbirgt sich die Ernsthaftigkeit
seiner Anliegen. Diese kann er gut und kompetent vertreten."
lic.icr Simecek Libor, Jurist |
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"Rupan engagiert sich aktiv für
die Integrationsbemühungen unserer Stadt. Er ist so Brücke zu vielen
Menschen, denen der Integrationsschritt noch nicht gelungen ist. Seine aktive
Arbeit im Vorstand der Ausländerberatungsstelle schätze ich sehr."
Andreas Bossard, Stadtrat CSP, Oberwil |
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"Wie Valon Behrami unsere Fussball-Nationalmannschaft erfolgreich macht, wird auch Rupan Sivaganesan den Kantonsrat stärker machen. Deshalb unterstütze ich ihn."
Hanspeter Uster, alt-Regierungsrat Alternative, Baar |
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Es braucht Rupan Sivaganesan im Kantonsrat,
damit auch all jene Menschen
eine eigene Stimme haben, die nicht hier geboren wurden.
Josef Lang, Nationalrat Alternative Kanton Zug |
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"Unsere Migrationsbevölkerung soll
auch im Parlament eine Stimme haben. Rupan Sivaganesan ist vielseitig interessiert
und engagiert. Personen mit seinem Profil sind eine Bereicherung für den
Kantonsrat."
Andrea Erni Hänni, alt- Kantonsrätin SP, Steinhausen |
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"Zur erfolgreichen Integration gehören
zwei Dinge: Offenheit des Gastgebers. Anpassungwillen und Engagement des Neuankömmlings.
Rupan Sivaganesan hat Zweiteres bewiesen."
Karl Kobelt, Gemeinderat FDP, Zug |
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"Rupan lebt uns echte Integration eines Einwanderers
vor: Er übernimmt Verantwortung und arbeitet an der Gestaltung unseres
Kantons mit."
Monika Mathers-Schregenberger, Gemeinderätin CSP, Oberwil |
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"In Sachen Integration und Jugendpolitik
ist Rupan Sivaganesan ein zentraler Ansprechpartner, und zwar überparteilich,
weil ihm Sachpolitik am Herzen liegt."
Vreni Wicky, Kantonsrätin und alt- Stadträtin
CVP, Zug |
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| Bald werden hier weitere Statements über Rupan
von verschiedenen Persönlichkeiten zu lesen sein. Bleiben Sie dran. |
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Ich freue mich auf Ihre Meinung, auf Ihre Frage
oder auf Ihr Anliegen.
Ihr Rupan Sivaganesan
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| E-Mail: i{at}rupan.ch |
| Telefon: 041 711 11 12 |
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| Politische Begrifflichkeiten
im Kanton Zug und in der Schweiz |
Dieses Glossar soll einen groben Rahmen
zur Orientierung im politischen Leben in Zug und in der Schweiz bieten. Es erhebt
keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Falls Sie Ergänzungs- oder Änderungsvorschläge
anbringen möchten:
Bitte melden! – vielen Dank! |
| Wahlen und Abstimmungen |
Abstimmung (auch: Volksabstimmung)
Neben den Wahlen auf allen politischen Ebenen der Schweiz gibt es auch Abstimmungen.
Die Stimmberechtigten können via Verfassungs- oder Gesetzesänderungen
Einfluss auf Sachthemen nehmen und haben diesbezüglich das letzte Wort.
Man unterscheidet zwischen offener Abstimmung (beispielsweise das Erheben der
Hand in einer Gemeindeversammlung) und geheimer Abstimmung (schriftlich oder
per Einwerfen des Stimmzettels an der Urne). Zu einer Abstimmung kommt es infolge
einer Initiative oder eines Referendums. |
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| Initiative (auch Volksinitiative) |
Das Volk (die Stimmberechtigten) hat das Recht,
Fragen zu Sachthemen selbst anzuregen und zur Volksabstimmung zu bringen. In
der Schweiz zielt eine Initiative immer auf eine Änderung oder Ergänzung
der Verfassung ab. Volksinitiativen werden auch Volksbegehren
genannt. Irgendeine Interessengruppe oder Partei sammelt dazu auf der Strasse,
mittels Versand oder zunehmend auch im Internet 100'000 Unterschriften innerhalb
von 18 Monaten (auf Bundesebene). Im Kanton Zug braucht es für eine Volksinitiative
2000 Unterschriften. Eine Initiative kann als ausgearbeiteter Entwurf oder als
allgemeine Anregung eingereicht werden.
Nun ist die Regierung (z.B. der Bundesrat oder der Zuger Regierungsrat) an der
Reihe: Sie befasst sich mit der Initiative, berät sie und hat dann verschiedene
Möglichkeiten: a) Sie übernimmt den Inhalt der Initiative und schlägt
dem Parlament vor, die Verfassung entsprechend anzupassen. In der Praxis geschieht
dies jedoch sehr selten. b) Die Regierung schlägt dem Parlament die Ablehnung
der Initiative vor. c) Regierung/ Parlament erarbeiten einen Gegenvorschlag
zu der Initiative, der weniger weit geht als diese selbst. In jedem Fall können
Regierung und Parlament nur eine Empfehlung geben.Das Stimmvolk muss schliesslich
in einer Volksabstimmung entscheiden. |
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| Im Fall c) kommen Initiative und Gegenvorschlag
gemeinsam zur Abstimmung- dabei gibt es die Möglichkeit des ‚doppelten
Ja’. Man kann sowohl
der Initiative wie auch dem Gegenvorschlag zustimmen. Mit einer Stichfrage wird
dann entschieden, welche Variante schliesslich in Kraft tritt. |
| Absolutes und relatives Mehr |
Wenn ein/e Kandidat/in bei einer Wahl mehr Stimmen
als alle anderen erhält (auch wenn es nicht mehr als die Hälfte aller
gültigen Stimmen sind) und trotzdem gewählt wird, dann genügt
das sogenannte relative Mehr (relativ zu den anderen Kandidaten/innen).
Wird z.B. ein neuer Bundesrat, eine neue Bundesrätin gewählt, dann
braucht diese Person aber ein absolutes Mehr um gewählt zu werden. Die
Person braucht mehr als die Hälfte aller Stimmen. Oft geschieht dies erst
nach mehreren Wahlgängen, wobei immer die/ der Kandidat/in mit dem schlechtesten
Ergebnis ausscheidet. Ein „Mehr“ ist typisch für Majorzwahlen. |
| Referendum |
| Wenn das Parlament ein neues Gesetz beschliesst,
dann sind Einsprachen von Bürgern/innen, Parteien oder anderen Interessengruppen
möglich. In der Schweiz spricht man dann vom (fakultativen) Referendum. |
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| Die Bedingung dafür ist, dass
innerhalb von 90 Tagen nach der Veröffentlichung des Parlamentsbeschlusses
50’000 Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt werden. Kommt das
Referendum zustande, dann muss an einer Volksabstimmung über das neue Gesetz
entschieden werden. Wer das Referendum an der Urne unterstützen will, muss „Nein“ zum
neuen Gesetz stimmen. Will das Parlament die Verfassung (d.h. unsere Grundgesetze) ändern,
oder geht es um internationale Abkommen, dann gilt das obligatorische Referendum.
Mit anderen Worten: Es kommt ohnehin zu einer Volksabstimmung. Alle anderen
Gesetzesänderungen
unterliegen dem fakultativen Referendum, das heisst, es kann ein Referendum
zustande kommen, muss aber nicht. |
| Wählen und Wahlverfahren |
| Parlamente werden in der Schweiz in jedem Fall
vom Volk, genauer von den Aktivbürgern/innen
gewählt. Meistens werden die Kandidatinnen und Kandidaten für ein
politisches Amt von politischen Parteien aufgestellt, die dann auch die Wahlkampagne
führen.
Regierungen werden entweder direkt
(kommunale und kantonale Regierungen) oder indirekt gewählt (Bundesrat).
Eine „indirekte“ Wahl
bedeutet: Die Volksvertreter/ innen (Parlamentarier/innen) wählen anstelle
des Volkes. |
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| Majorzwahl |
| Bei der Majorzwahl zählen in erster Linie
die persönlichen Stimmen und nicht die Parteilisten-Stimmen. Die Stimmberechtigten
können ihre/n bevorzugte/n Kandidaten/in entweder handschriftlich auf einen
Wahlzettel mit leeren Linien eintragen oder sie nehmen eine vorgedruckte Liste
(vgl. Ständeratswahlen im Kanton Zug) mit dem Namen der bevorzugten Kandidatin/
des bevorzugten Kandidaten. Panaschieren ist
auch bei der Majorzwahl erlaubt, Kumulieren hingegen im Kanton Zug nicht. Entscheidend
sind jedoch in jedem Fall nur die persönlichen
Stimmen, die ein/e Kandidat/in erhält. Wird das absolute Mehr
nicht erreicht, dann muss ein zweiter Wahlgang durchgeführt
werden. |
| Proporzwahl |
| Geht die Verteilung von Sitzen in einer Regierung
oder in einem Parlament von der Stärke der Parteien aus, spricht man auch
von Proporzwahl. Die wählerstärkste Partei bekommt auch die meisten
Sitze (proportional, nach ihrem Anteil). Man stimmt einerseits also für
eine Partei, indem man eine Parteiliste in die Urne wirft. Zuerst werden dann
die Parteistimmen gezählt und entsprechend die Sitze verteilt. Erst danach,
wenn die Partei weiss, wie viele Sitze sie erreicht hat, werden innerhalb der
Partei die Sitze an jene Kandidaten/innen vergeben, die die meisten persönlichen
Stimmen erhalten haben. |
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| Listenstimmenproporz |
| Im Kanton Zug werden die Parlamente (Kantonsrat,
Grosser Gemeinderat der Stadt Zug) und die Regierungen (Regierungsrat des Kt.
Zug, Gemeinderäte, Stadtrat Zug) 2006 noch nach dem Listenstimmenproporz
gewählt. Das heisst: Die Liste ist hier besonders wichtig. Wenn jemand
auch auf einer anderen als seiner/ihrer Parteiliste eine Stimme erhält,
dann zählt das nur als seine/ ihre persönliche Stimme. |
| Nationalratsproporz |
| Beim Nationalratsproporz dagegen bekommt in diesem
Fall auch die eigene Parteiliste eine Stimme mehr. Auch im Kanton Zug wird in
Zukunft auf dieses System gewechselt. Bisher gilt es lediglich für die
Nationalratswahlen, die jeweils ein Jahr nach den kantonalen Gesamterneuerungswahlen
stattfinden. Aktuell gilt im Kanton Zug für die kommunalen und kantonalen
Wahlen noch der Listenstimmenproporz, bei dem panaschiert, aber nicht kumuliert
werden darf. |
| Panaschieren |
| Die vorgedruckten Parteilisten, die man im Wahlcouvert
erhalten hat, darf man verändern, indem man Namen durchstreicht und durch
andere Namen aus einer anderen Parteiliste ersetzen. Oder indem man weitere
Namen aus anderen Listen dazuschreibt, falls die Liste nicht schon vollständig
ist. |
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| Auf der gleichen Liste darf ein Name
jedoch nicht doppelt stehen, man darf also einen Namen nicht kumulieren |
| Begriffe des nationalen politischen Lebens |
| Bundesrat |
| So heisst in der Schweiz die Landesregierung. Der
Bundesrat ist also die nationale Exekutive.
Er besteht aus 7 Mitgliedern aus aktuell 4 verschiedenen Parteien (CVP, FDP,
SP und SVP). Anders als in anderen Ländern handelt es sich dabei um eine
Kollegialbehörde,
das heisst: Die Schweiz kennt keinen Regierungschef keine Regierungschefin.
Stattdessen wechselt das Amt des Bundespräsidenten der Bundespräsidentin
jedes Jahr. Dabei geht es vor allem um die Vertretung des Bundesrates gegen
aussen (Repräsentation Staatsbesuche). Die Mitglieder des Bundesrates
werden von der Vereinigten Bundesversammlung (Parlament) gewählt. |
| Demokratie |
Demokratie bedeutet Volksherrschaft, wobei mit ‚Volk’ das ‚Staatsvolk’ gemeint
ist. Mehr dazu weiter unten. Das ‚Volk’ hat die oberste
Entscheidungsgewalt und ist damit der Souverän.
Zu diesem Staatsvolk gehören alle, die an der Gestaltung des Staates, also
an der Politik teilnehmen können und wollen. Die Bedingungen dafür
sind das Schweizer Bürgerrecht, Volljährigkeit (18 Jahre) und die
Tatsache, dass man nicht bevormundet ist. |
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| Wer diese Bedingungen erfüllt,
besitzt die Aktivbürgerschaft und damit die politischen
Rechte: Das heisst,
die Person darf wählen, gewählt werden und abstimmen. Wählen bedeutet,
dass wir unsere Behörden an der Urne bestimmen können. Abstimmen heisst,
dass wir bei Sachfragen mitbestimmen können. |
| Beim Wahlrecht kann man noch unterscheiden zwischen
dem aktiven und dem passiven Wahlrecht: Wer nur das aktiveWahlrecht besitzt,
der/die kann andere in ein Amt wählen, wer auch das passiveWahlrecht besitzt,
der/die kann sich selber in ein Amt wählen lassen. |
| In manchen Gemeinden der Schweiz, fast ausschliesslich
in der Westschweiz, haben auch Ausländer/innen, also Personen ohne Schweizer
Pass, aber mit Niederlassung, ein aktives oder auch ein passives Wahlrecht.
An den meisten Orten sind diese politischen Aktivrechte für Ausländer/innen
noch nicht verwirklicht. Üblicher ist es, dass Ausländer/innen sich
in Gemeinden, Kantonen und auf Bundesebene in politischen Kommissionen
an der politischen Mitgestaltung beteiligen. |
| Die Schweiz ist eine Konkordanzdemokratie oder
eine „Demokratie der Eintracht“, da alle grossen Landesparteien
im Parlament wie auch in den Regierungen vertreten sind. Eine Opposition wie
sie in anderen Ländern besteht, ist hier somit ausgeschlossen. |
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| Eine Opposition von unten (Bürger/innen) ist
durch Initiativen oder Referenden möglich. Dies macht unsere Demokratie
direkter als in anderen Ländern. Die Schweiz ist das Land mit den häufigsten
Volksabstimmungen. |
| Departemente |
| Innerhalb einer Regierung braucht
es eine gewisse Arbeitsteilung nach bestimmten Sachgebieten. Auf Bundesebene
beispielsweise ist jede/r der Bundesräte/innen für
ein bestimmtes Departement zuständig (beispielsweise für das Finanzdepartement
oder das Volkswirtschaftsdepartement). |
| Föderalismus (auch Bundesstaat) |
| Unser Bundesstaat besteht aus mehreren Teilstaaten
oder Gliedstaaten, den Kantonen. Der Bund bildet den Zusammenschluss dieser
Kantone. Die Aufgaben und Kompetenzen werden zwischen den Kantonen und dem Bund
aufgeteilt. Die kleineren Einheiten (Gemeinden und Kantone) haben daher viel
Autonomie und können in vielen Bereichen (wie dem Bildungs- oder dem Steuersystem)
eigene Wege gehen. Andere Politikbereiche wie beispielsweise das Asyl- und Ausländerrecht,
die Aussen- und die Sicherheitspolitik sind jedoch Bundessache. |
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| Fraktion |
| Die Fraktion ist eine Untereinheit innerhalb des
Parlaments. Es handelt sich dabei um einen Zusammenschluss aller Parlamentarier/innen
einer Partei oder auch verschiedener Parteien (in der Gemeinde, im Kanton, im
Bund). Wenn sich die Parteivertreter/innen organisieren, dann wird ihr Einfluss
im Parlament grösser und sie haben mehr Chancen auf Kommissionssitze. |
| Gewaltenteilung/ -trennung |
| Um Machtmissbrauch zu verhindern, werden die 3
Staatsgewalten getrennt in die Bereiche: Gesetzgebende Behörde (Legislative),
rechtssprechende Behörde
(Judikative) sowie vollziehende Behörde (Exekutive). |
| Legislative (Parlamente) |
| Parlamente braucht es dort, wo es unmöglich
ist, dass alle Bürger/ innen jederzeit zu jeder politischen Frage (bspw.
in Versammlungen) Stellung beziehen und Gesetze erarbeiten. In der Schweiz ersetzen
sie historisch einerseits die Volksversammlung und andererseits die Gesandten
der Städte und früheren Kantone („Stände“). Hierbei
kann es sich um einen Grossen Gemeinderat oder Grossen Stadtrat (kommunales/
städtisches Parlament), einen Kantonsrat (kantonales Parlament) oder eben
um die Bundesversammlung handeln. |
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| In der Schweiz nimmt das Volk viel häufiger
Stellung zur Arbeit der Parlamente als in anderen Ländern, nämlich
durch die regelmässigen Abstimmungen. |
| Judikative (Gerichte) |
Die rechtssprechenden oder Justiz-Behörden
treten dann in Aktion, wenn Gesetze verletzt werden. Gesetze sind oft allgemein
gefasst, die Auslegung oder Interpretation ist daher eine zweite wichtige Aufgabe
der Judikative/ Justiz.
Gemeinden haben oft nebenamtliche Friedensrichter/innen. Eigentliche Gerichte
existieren erst auf Bezirks-, Kantons- oder auf Bundesebene. Das Bundesgericht
ist meistens die letzte Berufungsinstanz. Es entscheidet also dann, wenn eine
von zwei Streitparteien sich nicht gerecht behandelt fühlt. Als erste Instanz
entscheidet das Bundesgericht nur bei gewichtigen Fragen (bspw. bei Streitigkeiten
zwischen Bund und Kantonen). Anders als in anderen Ländern gibt es in der
Schweiz kein eigentliches Verfassungsgericht. Das Bundesgericht nimmt diese
Aufgabe allerdings indirekt wahr. |
| Exekutive (Regierung) |
| Nicht einzelne Personen, sondern Räte übernehmen
in der Schweiz die Regierungsaufgaben. Auf jeder Ebene sind diese kollegial
organisiert. |
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Das heisst, es wird gemeinsam beraten, entschieden
und die Standpunkte und Entscheidungen werden gemeinsam nach aussen vertreten.
Es gibt keinen Regierungschef/ keine Regierungschefin mit mehr Entscheidungsgewalt,
sondern eine/n Vorsitzende/n, der/die zusätzliche Aufgaben übernimmt.
Auf Bundesebene entspricht die Exekutive dem Bundesrat.
Die eigentliche Aufgabe einer Regierung ist der Vollzug der Beschlüsse
und Gesetze des Parlaments. Tatsächlich bearbeiten und vollziehen heute
aber die grossen Verwaltungsapparate diese parlamentarischen Entscheide. Regierungen
schlagen selber Gesetze und Beschlüsse vor: Die Arbeit von Legislative
und Exekutive vermischt sich teilweise. |
| Kommission |
| Volksvertretungen/ Parlamente sind
meist sehr gross. Es ist unmöglich, dass jedes Mitglied sich mit jedem
Thema beschäftigt. Es braucht also eine Art Unterorganisation. Dazu gehören
die Kommissionen. Das sind Gruppen von Parlamentariern/innen, die bestimmte
Themen vorbesprechen. Oft fällen diese Kommissionen bereits Entscheidungen,
die vom ganzen Parlament dann nicht mehr geändert werden. Hier wird also
die Hauptarbeit gemacht, der Einfluss eines/ einer Parlamentarier/in lässt
sich immer auch an der Art seiner/ ihrer Kommissionssitze ablesen. |
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| Lobbyismus |
| Lobby bedeutet eigentlich Vorhalle: Früher
haben nämlich Vertreter/ innen von bestimmten Interessengruppen in der
Vorhalle der Parlamente auf die Volksvertreter/ innen gewartet, um sie dann
für ihre Interessen zu gewinnen. Lobby bedeutet heute ganz allgemein Interessengruppe,
egal ob es sich dabei um Parlamentarier oder auch andere Personen handelt. Es
gibt beispielsweise eine Waffen- und eine Pharmalobby, wie auch eine Lobby für
behinderte Menschen. |
| Parlament |
Die Volksvertreter/ innen bilden das Parlament
oder die gesetzgebende Gewalt. Wir wählen
dazu bestimmte Bürger/innen, die nebenberuflich dieses politische Amt übernehmen
(‚Milizparlament’). Berufspolitiker sind in der Schweiz weniger
verbreitet als in anderen Ländern.
Auf Bundesebene haben wir ein Zweikammersystem, dieses schafft
ein Gleichgewicht: Im Nationalrat soll die Schweizer Bevölkerung
als Ganzes vertreten werden. Die 200 Sitze sind gleichmässig auf die gesamte
Bevölkerung verteilt. Über
die Hälfte der Sitze werden durch Vertreter/innen der 5 bevölkerungsreichsten
Kantone eingenommen.
Im Ständerat hingegen sollen die Interessen jeder Kantonsbevölkerung
vertreten werden, die 46 Sitze verteilen sich gleichmässig auf die 26 Kantone. |
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| Partei |
Um sich Gehör zu verschaffen im gesellschaftlichen
oder politischen Geschehen, müssen Personen mit gleichen Interessen oder
Weltanschauungen sich zusammenfinden und organisieren. Dies kann in Vereinen,
Gewerkschaften oder eben auch in politischen Parteien geschehen. Parteien sind
verbindende Elemente zwischen den politisch aktiven Bürgern/innen und den
Behörden. Vor den Wahlen stellen Parteien Kandidaten/ innen auf: Man sagt,
sie nominieren und portieren gewisse Persönlichkeiten für öffentliche Ämter.
Vor Abstimmungen wenden sie sich an die Stimmbürger/ innen und empfehlen
bestimmte Haltungen, wenn es um Sachfragen geht (sie geben bestimmte Parolenheraus).
Die nationalen Hauptparteien der Schweiz sind die Christlichdemokratische Volkspartei
(CVP), die Freisinnig-demokratische Partei (FDP), die Schweizerische Volkspartei
(SVP) sowie die Sozialdemokratische Partei (SP). Dazu kommen verschiedene kleinere
Parteien, die teilweise auch nicht in allen Landesteilen vertreten sind. Immer
einflussreicher wurde in den letzten paar Jahren die Grüne Partei der Schweiz
(GPS), die auch Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat erhebt. |
Die Schweiz besitzt also ein Mehrparteiensystem.
Die (grossen, nationalen) Parteien sind von unten (Gemeindeebene) nach oben
(Bundesebene) aufgebaut. Man spricht von Ortspartei, Kantonalpartei und Landespartei.
Die Delegierten der jeweils unteren Stufe wählen die Parteileitung der
nächst höheren Stufe. |
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| Verfassung (=Bundesverfassung) |
| Die Bundesverfassung, auch Grundgesetz genannt,
beschreibt die wichtigsten Spielregeln für unser politisches System. Hier
sind Volksrechte und die Beziehungen zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden geregelt.
Jede Änderung der Verfassung zieht automatisch eine Volksabstimmung nach
sich. |
| Formen der parlamentarischen Intervention |
| Interpellation |
| Mit einer Interpellation erteilen Parlamentsmitglieder
dem Bundesrat den Auftrag, dem Parlament mündlich Auskunft zu einer Sachfrage
oder zum Stand eines Geschäfts zu geben. Über die Antwort der Regierung
(zu innen- oder aussenpolitisch wichtigen Ereignissen) kann eine Diskussion
verlangt werden. |
| Motion |
| Wenn die Mehrheit der Parlamentarier/innen eine
Motion unterstützt, dann muss die Regierung einen verlangten Gesetzesentwurf
ausarbeiten und dann wiederum dem Parlament vorlegen. Eine Motion ist also verbindlich. |
| Postulat |
| Mit einem Postulat können Parlamentarier/innen
die Regierung auffordern zu prüfen, ob ein Gesetz oder ein Beschluss wirklich |
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| notwendig ist. Die Regierung kann dies behandeln, sie ist dazu
jedoch nicht verpflichtet. Oft wird eine Motion in ein Postulat umgewandelt,
wenn die Regierung und die Parlamentsmehrheit das Anliegen nicht für so
dringlich hält oder wenn es als Motion auf zuwenig Zustimmung stösst. |
| Begriffe des politischen Lebens in Zug |
| Einwohnergemeinde, Bürgergemeinde und
Bürgerrecht |
| Heute zählt für die Ausübung der
politischen Rechte die Einwohnergemeinde. Jede Person mit schweizerischer
Staatsbürgerschaft hat an dem Ort seiner/ihrer Niederlassung die vollen
politischen Rechte. |
| Bürgergemeinde |
| Früher
war dafür die Bürgergemeinde zuständig. Diese
beschränkt
sich heute darauf, neue Mitglieder aufzunehmen – nämlich via Einbürgerung
-, ihre Immobilien zu verwalten und für die Bürgerinnen und Bürger
soziale Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Eine ausländische
Person muss in jedem Fall Mitglied einer Bürgergemeinde werden (Ortsbürgerrecht),
damit sie überhaupt die schweizerische Staatsbürgerschaft erlangen
kann. Dazu muss man mindestens 12 Jahre im gleichen Kanton gelebt haben und
eine bestimmte Zahl von Jahren in der gleichen Gemeinde. Für Jugendliche
der 2. Generation sind die Fristen in vielen Kantonen kürzer. |
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| Wenn man
dann in einer bestimmten Gemeinde eingebürgert wurde und danach das Kantons-
und das Schweizerbürgerrecht erhalten hat, kann man auch in einer anderen
Gemeinde oder in einem anderen Kanton wohnen und dort, in der Einwohnergemeinde,
seine politischen Rechte wahrnehmen. In der Stadt
Zug entscheidet nicht mehr die Bürgergemeinde (Gemeindeversammlung) über
eine Einbürgerung oder nicht, sondern der > Bürgerrat. |
| Bürgerrat |
| Gewählter Ausschuss der Bürgergemeinde.
Nimmt in der Stadt Zug die Einbürgerung von ausländischen Personen
oder von SchweizerInnen mit einem anderen Ortsbürgerrecht vor und verwaltet
das Vermögen der Bürgergemeinde. |
| Direktionen |
| So heissen im Kanton Zug die „Ministerien“ bzw.
die Departemente (auf Bundesebene). Es handelt sich um die grössten Einheiten
der kantonalen Verwaltung. Die sieben Mitglieder des Zuger Regierungsrates sind
gleichzeitig auch die Direktoren/Direktorinnen dieser Verwaltungseinheiten.
Eine Direktion umfasst mehrere Ämter. Welche Direktionen im Kanton Zug
existieren, erfahren Sie > hier |
| Gemeinderat |
| So heissen im Kanton Zug die Regierungen (Exekutiven)
der 11 Zuger Gemeinden. |
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| Sie haben 5 oder 7 Mitglieder und sind meistens
im Nebenamt tätig, d.h. die Gemeinderatsmitglieder üben neben ihrem
Amt noch einen Beruf aus. Je grösser die Gemeinde, desto umfangreicher
werden jedoch die Regierungsaufgaben. Die Gemeinderäte werden alle vier
Jahre neu gewählt. |
| Grosser Gemeinderat der Stadt Zug |
| So heisst das Parlament der Stadt Zug. Es besteht
aus 40 Mitgliedern und wird alle vier Jahre neu gewählt, und zwar nach
dem Proporzwahlsystem. Wahlberechtigt
sind nur EinwohnerInnen der Gemeinde Zug. |
| GemeindeschreiberIn/StadtschreiberIn/LandschreiberIn. |
| Der/die Gemeindeschreiber/in ist quasi der/die „Sprecher/in“ (speaker)
des Gemeinderates, ähnlich wie der/die BundeskanzlerIn auf nationaler Ebene.
In der Stadt Zug heisst die Funktion StadtschreiberIn und für den Regierungsrat
ist der/die LandschreiberIn tätig. |
| Gemeindeversammlung |
| Gemeint ist hier die Einwohnergemeinde und nicht
die > Bürgergemeinde.
In allen Zuger Gemeinden ausser der Stadt Zug tagt 2-4 Mal pro Jahr die Gemeindeversammlung, |
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| um neue Gesetze zu erlassen und die Tätigkeit
der gemeindlichen Regierung (Gemeinderat) zu überprüfen. Dabei geht
es vor allem auch um die Rechnungsprüfung. Die Gemeindeversammlung existiert
anstelle eines Parlaments. Alle stimmberechtigten EinwohnerInnen einer Gemeinde
(AktivbürgerInnen) sind berechtigt, an der Versammlung teilzunehmen, dort
abzustimmen und sich zu äussern. Die Wahl von Gemeinderäten liegt
nicht in der Kompetenz der Gemeindeversammlung, sondern findet an der Urne statt
(siehe: Wahlen). |
| Landammann/ Frau Landammann |
| Was der /die Bundespräsident/in auf nationaler
Ebene ist, das ist im Kanton Zug der Herr Landammann oder die Frau Landammann:
nämlich der/die Regierungspräsident/in während zweier Jahre. Ähnlich
wie auf nationaler Ebene ist mit diesem Amt keine Sondermacht verbunden, sondern
handelt es sich vor allem um repräsentative Aufgaben. |
| Parteien im Kanton Zug |
| Die Zuger Parteienlandschaft ähnelt der schweizerischen:
Auf der bürgerlichen Seite gibt es die CVP (Christlich-demokratische Volkspartei),
die früher als damals noch konfessionelle (katholische) Partei den Kanton
Zug politisch dominierte, |
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| wie das überall in der katholischen Zentralschweiz der Fall war. Heute jedoch teilt sie sich den bürgerlichen Führungsanspruch mit der FDP (Freisinnig-demokratischen Partei), die vor allem in der Stadt Zug, im Kantonsrat und Regierungsrat und in einigen Gemeinden stark oder gar stärker ist. Weiter rechts steht die SVP (Schweizerische Volkspartei), die im Kanton Zug erst in den 1990er-Jahren, nach dem Modell der Zürcher SVP aufgebaut wurde und in einigen Gemeinden wie auch im kantonalen Parlament hohe Wähleranteile erzielt. Auf der linken Seite gibt es einerseits die SP (Sozialdemokratische Partei), die ab 2007 den neuen Zuger Stadtpräsidenten stellen wird. Und anderseits gibt es die Alternativen, die aus einem Zusammenschluss der SGA (Sozialistisch-Grünen Alternative) mit lokalen grün-alternativen Gruppen (Gleis 3 Risch, Frische Brise Steinhausen, Kritisches Forum Cham, Freie Wähler Menzingen, Forum Oberägeri) hervorgegangen sind. Zusammen mit der in der Stadt Zug aktiven CSP (Christlich-Soziale Partei) sind die Alternativen vor allem in der Stadt Zug in Parlament und Regierung stark. |
| Staatskalender 2007/08 |
| www.parlement.ch/CiviCampus/index.html |
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